Anders Demonstrieren

Beitrag von Stefanie Hennecke

(Bildschirmfoto 24.4.2020: Stefanie Hennecke)

Eine wichtige politische Funktion des öffentlichen Freiraums ist derzeit außer Kraft gesetzt. Er darf seit Mitte März in Deutschland nur noch sehr eingeschränkt als Ort des politischen Protestes genutzt werden. Auch wenn die Nutzung für Demonstrationen in der Geschichtsschreibung der öffentlichen Parks und Plätze oft eine Randnotiz ist, die meist eher die entstandenen Schäden an Hecken und Rasenflächen betont als den gesellschaftlichen Mehrwert der Möglichkeit der Ausübung demokratischer Grundrechte auf unverbauten innerstädtischen Flächen, so ist Möglichkeit der Versammlung zum politischen Meinungsaustausch doch ein konstituierendes Element für öffentliche Grünflächen.

Hennecke, Stefanie 2012: Der Park als politischer Raum – Ein Rückblick auf Nutzungskonzepte und Nutzungsgeschichten öffentlicher Parkanlagen. In: Stadt + Grün/Das Gartenamt, 61. Jg., Februar 2012, S. 7-12.

Das Demonstrieren im öffentlichen Raum wurde in den ersten Erlassen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland seit Mitte März mit dem Verweis auf einzuhaltende Abstandregeln weitgehend untersagt. Mit den Lockerungen sind seit dem 20. April 2020 nun in einigen Bundesländern wieder Versammlungen von bis zu 50 Personen erlaubt, wenn Abstandsregeln eingehalten werden.

Am 1. Mai 2020 wurde zum Tag der Arbeit unter diesen Bedingungen in vielen Städten kleinere Demonstrationen im öffentlichen Raum abgehalten, einige Gruppen verlegten das Demonstrieren ins private Auto und veranstalteten einen Autokorso (Pressemitteilung Berlin 30.4.2020). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hielt seine Großdemonstration allerdings im Internet ab (DGB).

Auch der schon seit Langem für den 26. April 2020 geplante globale Klimastreik von Fridays for Future wurde als Internetdemonstration durchgeführt (siehe Bildschirmfoto des Livestreams). Die Bewegung Fridays for Future (FFF) entwickelte sich aus dem individuellen Schulstreik, den die schwedische Schülerin Greta Thunberg im August 2018 begann. In Deutschland wurde FFF im März 2019 zu einer großen Schulstreik- und Demonstrations-Bewegung und entfaltete ihre bisher größte Mobilisierungskraft zum Globalen Klimastreiktag am 20. September 2019 mit weltweit mehreren Hundertausenden Teilnehmer*innen in vielen Städten. Jetzt sind die Schulen geschlossen, können also nicht bestreikt werden und die Möglichkeit für öffentliche und medienwirksame Massenproteste ist ausgesetzt. Der globale Klimastreik wurde am 26. April 2020 also ins Internet verlegt und die Teilnehmer*innenzahl über Netzklicks während des Livestreams und Voranmeldungen in einem Internetportal ermittelt.

Stellvertretend für die Menschen legten die Aktivisti*innen auf  der Wiese vor dem Reichstag in Berlin als Zeichen des Massenprotests 15.000 vorab von Protestierenden selbst gefertigte, gesammelt ausgedruckte und für 24 Stunden in Quarantäne genommene Plakate aus, die über Drohnenfotos ein Gefühl der Vielen im Regierungsviertel erzeugten. Die physische Präsenz im analogen Raum scheint für das Demonstrieren nicht verzichtbar (Internetauftritt FFF).

Eine ähnliche Stellvertreterdemonstration fand bundesweit am 24. April mit Stühlen statt, die Gastronomiebetreiber*innen auf öffentlichen Plätzen aufstellten, um auf die ihre wirtschaftliche Existenz bedrohende Lage aufmerksam zu machen. (z. B. Berichterstattung im WDR)

Die Bilder dieser Demonstration wecken Erinnerungen an die Aufstellung von frei beweglichen und kostenfrei nutzbaren Stühlen im öffentlichen Raum, wie es in den 1970er Jahren beliebt war. Inzwischen sind etwa die weißen mit Metalldraht bespannten die Stühle, die man sich je nach Sonnenstand und Gruppengröße platzieren konnte, vom Marienplatz in München längst verschwunden. Sie würden den dichten Strom der Menschen in der überfüllten Fußgängerzone nur behindern. In Zürich auf dem Sechseläutenplatz wurden in den letzten Jahren aber neue robuste und frei verstellbare „öffentliche Stühle“ aufgestellt.

Die von der Gastronomie im öffentlichen Raum angebotenen Sitzgelegenheiten sind hingegen immer mit der Pflicht zum Konsum verbunden. Hier entzünden sich seit vielen Jahren intensive Diskussionen über den öffentlichen Raum und seine Kommerzialisierung oder Rückeroberung …

(Bildschirmfoto 24.4.2020: Stefanie Hennecke)

Alles wird gut, wir bleiben zu Hause

Beitrag von Stefanie Hennecke

(Foto 05.04.2020: Matthias Seidel)

In einem Berliner Miethaus der Gründerzeit ist Anfang April 2020 neben einem von Kindern ausgemalten Regenbogenvordruck zu lesen: „Alles wird gut. Wir bleiben zuhause“. Der Regenbogen schwebt über einem Einfamilienhaus im Grünen.

(Foto 05.04.2020: Matthias Seidel)

Die Kombination von Bild und Text mutet wie ein Abgesang auf die Errungenschaften der modernen Freiraumplanung an. Dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern oder dem Geschlecht in der dichten Stadt im Freien spielen können, ohne Aufsicht aber dennoch sicher etwa vor den Gefahren des zunehmenden Verkehrs, war seit dem beginnenden 20. Jahrhundert eine zentrale Begründung für die Einrichtung von Spielplätzen und öffentlichen Parkanlagen. Die Freiraumplanung sieht es seit ihren Anfängen als eine ihrer Aufgaben an, die gerechte Verteilung und angemessene Ausstattung der grünen Infrastruktur für das verdichtete Wohnen einzufordern.

Das Gegenmodell dazu, das Einfamilienhaus im Grünen, ist zwar nach wie vor der Wunschtraum vieler. Unbestreitbar ist aber auch, dass dieser Wunschtraum notwendigerweise einer kleinen Minderheit vorbehalten bleiben wird, im Angesicht des Klimawandels nicht nachhaltig ist und für die große Masse das Wohnen anders organisiert werden muss. Dass mit dem Ziel der Eindämmung der Covid-19-Pandemie das „Zuhausebleiben“ eine Zeitlang für sinnvoll erachtet wird, ist nachvollziehbar. Dass dieser Akt der Selbstbeschränkung aber mit dem Regenbogen über dem romantischen Häuschen aus vergangenen Zeiten sowie der Hoffnung auf das umfassende „Gutwerden“ verbunden wird, macht besorgt. Ebenso dass diese Aussagen den ausmalenden Kindern in den Mund gelegt werden. Die demokratischen Errungenschaften des grünen innerstädtischen Freiraums sollten nicht mit so lieblichen und letztlich elitär-konservativen Bildbeigaben in Quarantäne genommen werden.

Abstandsregeln 2: Gesperrte Spielplätze oder gesperrte Straßen?

Gesperrter Spielplatz in Kassel (Foto: Daniel Münderlein)

Beitrag von Stefanie Hennecke

Eine erste Maßnahme des gesellschaftlichen Shutdown in Deutschland war die Absperrung von Spiel- und Sportplätzen. Mit dem Argument, dass zu viele Menschen bei dem schöner werdenden Wetter die Kontaktvermeidungsgebote missachten würden, wurden Orte des öffentlichen Inkontakttretens gesperrt. Seitdem steht Kindern und Jugendlichen kein speziell für sie gestalteter Freiraum in der öffentlichen Sphäre oder im halböffentlichen Bereich von Vereinssportplätzen oder Schulhöfen zur Verfügung. Diese Einschränkung des real nutzbaren Raumes für den Aufenthalt erscheint paradox, wenn andererseits das Gebot der Stunde ist, Abstand voneinander zu halten.

Die Sperrung von öffentlichen Freiräumen könnte auch noch weitergehen, so die Drohung, wenn sich nicht alle regelgerecht verhalten. So forderte in Berlin die Polizeigewerkschaft die Schließung von Parkanlagen, wenn die Distanzregeln nicht eingehalten werden (Newsblog des Tagesspiegel online am 1.4.2020). Das veraltete pädagogische Modell der „wenn-dann“-Drohung scheint allgemein gesellschaftsfähig und akzeptiert. Gleichzeitig werden aber alle Menschen in Deutschland dazu aufgefordert, sich nach wie vor im Freien aufzuhalten, um die Immunabwehr zu stärken und fit und gesund zu bleiben.

Wie soll das funktionieren?

Aus Perspektive der Freiraumplanung wäre eine alternative Möglichkeit zur immer weiteren Einschränkung von Freiraum über Verbote die radikale Erweiterung des nutzbaren Freiraums. Dies würde auch besser zur gebotenen individuellen Gesundheitsfürsorge passen.

Warum werden nicht alle verfügbaren Freiräume – Sportplätze, Schulhöfe, Spielplätze, Friedhöfe – ab sofort ganztägig geöffnet und zur individuellen Bewegung zur Verfügung gestellt?

Warum werden nicht einzelne Straßen für gewisse Zeiten am Tag oder in der Woche für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und für alle, die sich zu Fuß oder zumindest ohne Motor fortbewegen wollen, damit gefahrlos nutzbar? Warum wird dieses Modell bislang nur zaghaft für die temporäre Schaffung von zusätzlichen Fahrradwegen verfolgt? (Siehe dazu Felix Hackenbruck, Tagesspiegel 9.4.2020)

In Kassel sollte am 24. April 2020 eigentlich ein Verkehrsversuch starten (z. B. HNA-Bericht dazu): Für einige Wochen wäre die Untere Königstraße zwischen dem Holländischen Platz und dem Stern für den MIV gespertt gewesen, um den Raum alternativ nutzen zu können. Dieses Experiment wurde wegen der Pandemie abgesagt. Eine Durchführung wäre aber gerade in dieser Zeit ein Gewinn für die Menschen in einem dicht bewohnten Stadtviertel mit nur sehr wenigen öffentlichen Freiräumen gewesen.

Die Stadt New York City hat vorgemacht, dass das geht und sperrte ab Anfang April zeitgleich mit der Schließung der Spielplätze einzelne Straßen für den Autoverkehr, um den Menschen die Möglichkeit des gefahrlosen Aufenthalts im Freien zu ermöglichen (nbc New York).

Die Kontrolle über das Abstandhalten der Individuen voneinander übernimmt gerade der Staat in dem vorwegnehmenden Urteil, dass die Einzelnen sich ansonsten gewiss verantwortungslos verhalten würden. Es käme auf den Versuch an, etwas anderes auszuprobieren.

Abstandsregeln 1: Neue Fahrradwege zur Vermeidung von Ansteckung

Fahrradfahrer halten Abstand in der Karlsaue in Kassel (Foto: Daniel Münderlein)

Beitrag von Stefanie Hennecke

In den letzten Jahren fanden viele Aktivitäten zur Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs in Deutschland aber auch weltweit statt. Im Jahr 2016 war in Berlin ein Volksentscheid zur Förderung des Fahrradverkehrs, der so genannte Radentscheid erfolgreich. Im Juni 2018 verabschiedete das Land Berlin das erste Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz in Deutschland. Dem erfolgreichen Radentscheid folgten zahlreiche Initiativen in anderen Kommunen in Deutschland, auch in Kassel.

Diesen Initiativen geht es um eine Umverteilung des ausschließlich für den motorisierten Verkehr genutzten Straßenraums. Fahrrad- und Fußverkehr sollen mehr Raum erhalten. Für den ruhenden Verkehr und für die Fahrstreifen genutzte Flächen sollen dafür reduziert werden (Siehe z. B. Agora Verkehrswende: und deren kürzlich veröffentlichtes Infographik-Comic: „Abgefahren“

Mitten in diese Diskussionen und politischen Aktivitäten platzt nun die Corona-Pandemie und Kommunen weltweit ermöglichen in kürzester Zeit Schritte, die zuvor noch in unendlich weiter Ferne zu liegen schienen :

Aus der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá wird bereits am 18. März 2020 gemeldet, dass ergänzend zu den bereits bestehenden 550 Kilometern Fahrradwegen nun wegen der Covid-19-Pandemie weitere 117 Kilometer an temporären Fahrradwegen eingerichtet werden, um eine gesunde, sichere und ansteckungsfreie Fortbewegung mit dem Fahrrad in der Stadt zu ermöglichen. (Davon berichtet der Weblog Zukunft Mobilität. Die Fahrradwege entstehen durch die Sperrung von Fahrspuren zwischen 6.00 und 19.30 Uhr.

Auch in Berlin wurden bereits am 25. März 2020 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg testweise temporäre neue Fahrradstreifen eingerichtet (Vgl. die Berichterstattung des Vereins Changing Cities dazu). Nach einer erfolgreichen Testphase diskutieren nun alle Berliner Bezirke weitere Möglichkeiten für den kurzfristigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur, was auf der Basis des Fahrradgesetzes rechtlich leichter umzusetzen ist. Und mehrere Petitionen und offene Briefe fordern in diesen Tagen bundesweit von der Politik (offener Brief IASS-Potsdam), den Kommunen (Petition Faire Straßen), oder dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Offener Brief Changing Cities) weitere Maßnahmen zum Ausbau von Fuß- und Radverkehr.

Die hinter diesen Initiativen stehende Argumentation führt an, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ein Ansteckungsrisiko berge. Das Radfahren oder Zufußgehen fördere hingegen die Abwehrkräfte und die allgemeine Gesundheit. Das aber nur, wenn man sich sicher und angstfrei durch die Stadt bewegen könne und sich gegenseitig beim Warten an Ampeln oder während des Überholens nicht zu Nahe komme. Diese Argumente überzeugen offenbar auch die Kommunalpolitik, so dass es inzwischen auch in zahlreichen anderen Kommunen zu ähnlichen Aktivitäten gekommen ist, wie ein Newsletter des Vereins Changing Cities berichtet.

Durch die Berichterstattung über die Corona-Krise an den Rand der Wahrnehmung gerückt wurde übrigens die Verabschiedung der Novelle der Straßenverkehrsordnung in Deutschland am 23. März 2020. Neu sind jezt verbindliche Abstandsregeln für das Überholen von Fahrrädern im Straßenverkehr von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts festgelegt worden, die auch in Nach-Coronazeiten noch gelten werden (Siehe BMVI).

Corona-Pandemie und Freiraumplanung

Beitrag von Stefanie Hennecke

Die Pandemie fordert unser Nachdenken über Freiräume, Freiraumnutzung und Freiraumplanung in besonderer Weise heraus. In einschränkender aber in Einzelbeispielen auch in ermöglichender Hinsicht sind über Nacht den Freiraum betreffende Maßnahmen umgesetzt geworden, wie sie bis vor kurzem noch undenkbar waren. Unser Leben ist erstaunlich schnell sehr anders geworden: bedroht, vereinzelt, begrenzt. Selbstverständlichkeiten werden in Frage gestellt, Ideen aus der Vergangenheit werden neu diskutiert, Ideologien und Vorurteile werden sichtbar, Utopisches und Dystopisches wird real gelebt:

  • Die Unterscheidung von öffentlich oder privat nutzbarem Raum erhält eine neue Relevanz. 
  • Täglich wird neu definiert, was in welchen Freiräumen erlaubt ist und was nicht, was sich darüber hinaus schickt und was nicht.
  • Die Frage der Umweltgerechtigkeit, also nach dem gleichberechtigten Zugang zu Räumen, stellt sich in unmittelbarer Form neu: wer Zugang zu privatem Freiraum und zu privaten Verkehrsmitteln hat, ist in der Zeit der Pandemie sicherer vor Infektionen, bzw. wer dies nicht hat, muss sich einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. 
  • Die Aufteilung des öffentlich nutzbaren Raums wird auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen nach der Maßeinheit aktueller Distanzregeln neu vermessen. 
  • Körperliche Distanz und territoriale Grenzen werden nun positiv als „schützend“ wahrgenommen. Üblicherweise anhand von Grenzen und Distanz thematisierte Aspekte der „Vereinzelung“, „Desintegration“ oder „Ausschließung“ treten hingegen in den Hintergrund. 
  • Es entstehen neue Formen der Aneignung des öffentlichen Raumes, z. B. akustisch durch Klatschen, Singen und Musizieren von den Balkonen oder Fenstern aus.
  • Funktionen und Nutzungen, die bisher als typisch für den öffentlichen Raum gelten, werden in das Digitale verlagert (z.B. Online-Demonstrationen).

In unserem Fachgebietsblog werden wir in den kommenden Wochen einzelne dieser Veränderungen diskutieren und darüber nachdenken, welche Schlaglichter die Coronakrise auf die Freiraumplanung wirft. So können wir auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Freiraumplanung unter „Normalbedingungen“ besser verstehen.