Schließung der Goetheanlage in Kassel

Gastbeitrag von Dr. Frank Lorberg, Kassel

Schild an einem Zugang zur Goetheanlage (Foto 01.05.2020: Frank Lorberg)

Die aktuelle Covid-19 Epidemie berührt Fragen zum Selbstverständnis der Freiraumplanung. Im Widerspruch zur paternalistischen Grünplanung, die vorgibt, besser als die von ihren Entscheidungen betroffenen Menschen zu wissen, was diese bräuchten, erhebt die emanzipatorische Freiraumplanung den Anspruch, dass die Menschen selbstverantwortlich mit ihren Freiräumen umgehen können und Planungsämter allenfalls treuhänderisch für die öffentlichen Freiräume zuständig sind. Damit sind die Verfügung über Freiräume, deren Qualität und Brauchbarkeit zentrale Themen der Freiraumplanung. Dieser Anspruch bedeutet in Krisenzeiten, einerseits zu analysieren, wer die Krise wie definiert, d. h. zu fragen, ob das Problem überhaupt besteht, unter welchen Annahmen es plausibel erscheint, oder ob es anders formuliert werden müsste, und andererseits zu beobachten, wie Menschen sich unter den geänderten Bedingungen in Freiräumen verhalten und welche Freiräume sie wozu nutzen, um aus diesen empirischen Analysen planerische Konzepte zu entwickeln, die die Handlungsmöglichkeiten der Menschen in Freiräumen unter den spezifischen Bedingungen der Krise erweitern. Dazu bedarf es unter anderem der Kritikfähigkeit, die vor allem aus Beobachtungsgabe, Kreativität und Vernunft besteht.

Erfreulicherweise wurden, nachdem die Hessische Landesregierung am 04. Mai 2020 die Sperrung von Spielplätzen aufgehoben hatte, in Kassel die Goetheanlage und der Stadthallengarten wieder geöffnet. Die Grünanlagen waren über anderthalb Monate lang für Nutzer*innen verschlossen. Was war geschehen? In Reaktion auf Covid-19 wurden am 16. März 2020 in Deutschland die Schulen geschlossen, was für die meisten Schüler*innen schlicht schulfrei bedeutete. Da die Tage sonnig und für die Jahreszeit ungewöhnlich heiß waren, strömten viele Jugendliche in die Grünanlagen. So auch in Kassel. In der Goetheanlage im Vorderen Westen, dem Stadtteil Kassels mit der höchsten Einwohner*innendichte und wenigen privaten Freiräumen, versammelten sich viele junge Leute und feierten am 17. und 18. März bis in die milde Nacht hinein. Da die Versammlungen, die nach der Infektionsschutzverordnung verboten sind, von der Polizei nicht dauerhaft aufgelöst werden konnten, ließ die Stadtverwaltung am 19. März die gesamte Grünanlage für alle Bewohner*innen sperren und untersagte ebenso den Zutritt zum Stadthallengarten. Damit waren zwei wichtige Grünanalgen im Vorderen Westen für Nutzer*innen verschlossen, während der Aschrottpark und das Tannenwäldchen, die sich auf den Kuppen von zwei Hügeln befinden, geöffnet blieben. Diese weiterhin zugänglichen Grünanlagen verfügen im Unterschied zu den gesperrten Grünanlagen nur über kleine ebene Abschnitte und deutlich weniger Ruhebänke. Trotz dieser geringeren Aufenthaltsqualität hatten die Sperrungen zur Folge, dass Bewohner*innen des Vorderen Westens – Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senior*innen – zum Aufenthalt im Freien auf den Aschrottpark und das Tannenwäldchen auswichen. Die Maßnahmen führten letztlich zur Konzentration der Freiraumnutzungen sowohl in den Grünanlagen als auch auf den Gehwegen, da vor allem die gesperrten Grünanlagen gewöhnlich als Durchgangsraum für Fußgänger*innen dienen und von Jogger*innen genutzt werden.

Die Situation auf den zu engen Gehwegen, auf denen der empfohlene Sicherheitsabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist, wurde und wird immer noch dadurch verstärkt, dass im Straßenfreiraum die Fahrbahnen weiterhin dem Automobilverkehr vorbehalten bleiben und Fußgänger*innen verpflichtet sind, den Gehweg zu nutzen, auch wenn er überfüllt ist. In einem vom Geschosswohnungsbau dominierten Quartier mit hoher Einwohner*innendichte sind wohnungsnahe Freiräume, die vor den Gefahren des Automobilverkehrs geschützt sind, gerade für Familien mit kleinen Kindern wichtig, für die sich nach der Schließung der Grünanlagen die Wege auf den engen Gehwegen verlängert hatten. Die gesperrten Grünanlagen wurden regelmäßig vom Personal des Ordnungsamtes kontrolliert, das Nutzer*innen, die in den annähernd menschenleeren Anlagen unterwegs waren, zum Verlassen aufforderte. Dies ist hinsichtlich der Abstandsregeln widersinnig, da die Wahrscheinlichkeit, das Virus zu verbreiten, hier deutlich geringer ist, als in den rege genutzten Grünanlagen und auf den Gehwegen.

Interessant ist darüber hinaus die Beobachtung, dass in den geöffneten Grünanlagen die Jugendlichen, die dort ebenso wie in der Goetheanlage hätten sich versammeln und feiern können, dies nicht taten. Die Stadtverwaltung hätte also von einem Lernprozess und der Einsicht der Jugendlichen ausgehen können und dementsprechend Goetheanlage wie Stadthallengarten wieder für die Allgemeinheit öffnen können. Dies ist aber nicht geschehen; Stadthallengarten und Goetheanlage blieben fast zwei Monate lang geschlossen. Die Anfrage des Autors vom 21. April 2020 ans Ordnungsamt Kassel nach den Gründen der selektiven Sperrung der Grünanlagen, in dem auch auf die aktuelle Freiraumsituation und auf das verantwortungsbewusste Verhalten der Nutzer*innen hingewiesen wurde, ist bislang nicht beantwortet worden. Wie ist das Verhalten der Stadtverwaltung zu verstehen? Könnte es sein, dass der Stadtverwaltung das Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Bürger*innen fehlt? Ein Vertrauen, das sie umgekehrt von Bürger*innen für ihre Entscheidungen, die hinsichtlich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verantwortungsbewusst getroffen werden sollen, einfordert.

Vertrauen ist ein zentrales Element der Demokratie. Im wechselseitigen Spiel demokratischer Entscheidungen wird politische Macht und das Gewaltmonopol – beides gefährliche Instrumente, wie man aus der Geschichte lernen kann – der Exekutive befristet überlassen und von dieser dem demokratischen Souverän, den Bürger*innen zurückgegeben – immer im Vertrauen, dass die Macht nicht gegen die Demokratie ergriffen wird. Dieses Vertrauen, dass die Bürger*innen eigenverantwortlich mit Macht umgehen können und urteilsfähig sind, scheint auf Seiten der Stadtverwaltung verloren gegangen und durch Disziplinierung und Kontrolle ersetzt worden zu sein. Je länger aber die Einschränkung von öffentlichen Freiräumen dauerten, desto deutlicher regte sich dagegen politischer Widerspruch sowohl implizit im alltäglichen Verhalten der Bürger*innen, indem z.B. immer mehr Menschen die gesperrte Goetheanlage betreten haben, als auch explizit in fachlichen und planungspolitischen Diskussionen über die Notwendigkeit von Freiräumen – gerade in Zeiten von Epidemien.