Fassaden-Demo

Fassaden-Demo (Foto: Johanna Niesen)

Beitrag von Johanna Niesen

Demonstrieren und Protestieren wurde von den Straßen ins Internet verschoben – wie so vieles, das dieser Tage online stattfindet. Aber auch verschiedene Oberflächen des urbanen Freiraums werden momentan vermehrt zu Trägern politischer auf die Coronakrise bezogener Parolen und Forderungen. Plakate sind auf Mülleimer, Werbeaufsteller und Hauswände geklebt, der Asphalt der Gehwege wird mit Kreide beschrieben und Banner hängen aus Fenstern und an Fassaden von Wohnhäusern – viele mit dem Hashtag #LeaveNoOneBehind.

(Fotos April 2020: Johanna Niesen, Göttingen)

Anders Demonstrieren

Beitrag von Stefanie Hennecke

(Bildschirmfoto 24.4.2020: Stefanie Hennecke)

Eine wichtige politische Funktion des öffentlichen Freiraums ist derzeit außer Kraft gesetzt. Er darf seit Mitte März in Deutschland nur noch sehr eingeschränkt als Ort des politischen Protestes genutzt werden. Auch wenn die Nutzung für Demonstrationen in der Geschichtsschreibung der öffentlichen Parks und Plätze oft eine Randnotiz ist, die meist eher die entstandenen Schäden an Hecken und Rasenflächen betont als den gesellschaftlichen Mehrwert der Möglichkeit der Ausübung demokratischer Grundrechte auf unverbauten innerstädtischen Flächen, so ist Möglichkeit der Versammlung zum politischen Meinungsaustausch doch ein konstituierendes Element für öffentliche Grünflächen.

Hennecke, Stefanie 2012: Der Park als politischer Raum – Ein Rückblick auf Nutzungskonzepte und Nutzungsgeschichten öffentlicher Parkanlagen. In: Stadt + Grün/Das Gartenamt, 61. Jg., Februar 2012, S. 7-12.

Das Demonstrieren im öffentlichen Raum wurde in den ersten Erlassen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland seit Mitte März mit dem Verweis auf einzuhaltende Abstandregeln weitgehend untersagt. Mit den Lockerungen sind seit dem 20. April 2020 nun in einigen Bundesländern wieder Versammlungen von bis zu 50 Personen erlaubt, wenn Abstandsregeln eingehalten werden.

Am 1. Mai 2020 wurde zum Tag der Arbeit unter diesen Bedingungen in vielen Städten kleinere Demonstrationen im öffentlichen Raum abgehalten, einige Gruppen verlegten das Demonstrieren ins private Auto und veranstalteten einen Autokorso (Pressemitteilung Berlin 30.4.2020). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hielt seine Großdemonstration allerdings im Internet ab (DGB).

Auch der schon seit Langem für den 26. April 2020 geplante globale Klimastreik von Fridays for Future wurde als Internetdemonstration durchgeführt (siehe Bildschirmfoto des Livestreams). Die Bewegung Fridays for Future (FFF) entwickelte sich aus dem individuellen Schulstreik, den die schwedische Schülerin Greta Thunberg im August 2018 begann. In Deutschland wurde FFF im März 2019 zu einer großen Schulstreik- und Demonstrations-Bewegung und entfaltete ihre bisher größte Mobilisierungskraft zum Globalen Klimastreiktag am 20. September 2019 mit weltweit mehreren Hundertausenden Teilnehmer*innen in vielen Städten. Jetzt sind die Schulen geschlossen, können also nicht bestreikt werden und die Möglichkeit für öffentliche und medienwirksame Massenproteste ist ausgesetzt. Der globale Klimastreik wurde am 26. April 2020 also ins Internet verlegt und die Teilnehmer*innenzahl über Netzklicks während des Livestreams und Voranmeldungen in einem Internetportal ermittelt.

Stellvertretend für die Menschen legten die Aktivisti*innen auf  der Wiese vor dem Reichstag in Berlin als Zeichen des Massenprotests 15.000 vorab von Protestierenden selbst gefertigte, gesammelt ausgedruckte und für 24 Stunden in Quarantäne genommene Plakate aus, die über Drohnenfotos ein Gefühl der Vielen im Regierungsviertel erzeugten. Die physische Präsenz im analogen Raum scheint für das Demonstrieren nicht verzichtbar (Internetauftritt FFF).

Eine ähnliche Stellvertreterdemonstration fand bundesweit am 24. April mit Stühlen statt, die Gastronomiebetreiber*innen auf öffentlichen Plätzen aufstellten, um auf die ihre wirtschaftliche Existenz bedrohende Lage aufmerksam zu machen. (z. B. Berichterstattung im WDR)

Die Bilder dieser Demonstration wecken Erinnerungen an die Aufstellung von frei beweglichen und kostenfrei nutzbaren Stühlen im öffentlichen Raum, wie es in den 1970er Jahren beliebt war. Inzwischen sind etwa die weißen mit Metalldraht bespannten die Stühle, die man sich je nach Sonnenstand und Gruppengröße platzieren konnte, vom Marienplatz in München längst verschwunden. Sie würden den dichten Strom der Menschen in der überfüllten Fußgängerzone nur behindern. In Zürich auf dem Sechseläutenplatz wurden in den letzten Jahren aber neue robuste und frei verstellbare „öffentliche Stühle“ aufgestellt.

Die von der Gastronomie im öffentlichen Raum angebotenen Sitzgelegenheiten sind hingegen immer mit der Pflicht zum Konsum verbunden. Hier entzünden sich seit vielen Jahren intensive Diskussionen über den öffentlichen Raum und seine Kommerzialisierung oder Rückeroberung …

(Bildschirmfoto 24.4.2020: Stefanie Hennecke)